Unsere Arbeitsgebiete

Schwerpunkte unserer notariellen Tätigkeit sind die Beratung und Beurkundung im Bereich des Grundstücksrechts, des Gesellschaftsrechts, des Erb- und Ehevertragsrechts sowie der General- und Vorsorgevollmacht. Unsere Tätigkeitsfelder im Einzelnen:

Grundstücksrecht

Verträge, durch die ein unbebautes Grundstück, ein bebautes Grundstück oder ein Erbbaurecht ver- bzw. gekauft werden soll, bedürfen ihrer in aller Regel hohen wirtschaftlichen Bedeutung wegen der notariellen Beurkundung.

Diese strenge Formvorschrift soll dreierlei gewährleisten: die Sachgerechtigkeit der Vertragsgestaltung, die Zuverlässigkeit der Dokumentation der Grundstückstransaktion und den Schutz vor übereiltem Handeln. Der zur Grundstücksübereignung erforderliche Vertrag wird von uns an Hand Ihrer Angaben und Vorstellungen vorbereitet und Ihnen rechtzeitig vor der Beurkundung als Entwurf zugesandt. Ziel eines jeden Vertragsentwurfs ist es, die unterschiedlichen, manchmal auch gegenläufigen Interessen der an einem Grundstückskaufvertrag Beteiligten einem ausgewogenen und wirtschaftliche Risiken vermeidenden Ausgleich zuzuführen.

Zeitgleich mit der Vorbereitung des Vertrages werden, soweit es zur Realisierung des Vorhabens erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit Ihrem Kreditinstitut die notwendigen Hypotheken- und Grundschuldbestellungsurkunden erstellt. Unmittelbar nach der Beurkundung wird die weitere Bearbeitung des Kaufvertrages, die sogenannte Abwicklung, von uns und unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Angriff genommen. Schließlich veranlassen wir den Vollzug des Vertrages durch Beantragung der Umschreibung des Eigentums beim Grundbuchamt und überprüfen abschließend die Tätigkeit des Grundbuchamtes auf Richtigkeit hin.

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Gesellschaftsrecht

Bei Gründung einer Gesellschaft können Sie unter verschiedenen Gesellschaftstypen wählen. Das Gesetz bietet Ihnen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zur Auswahl an.

Personengesellschaften sind
– die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)
– die Offene Handelsgesellschaft (OHG)
– die Kommanditgesellschaft (KG)
– die Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
– die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Kapitalgesellschaften sind
– die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
– die Unternehmergesellschaft (UG), eine Sonderform der GmbH
– die Aktiengesellschaft (AG)
– die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Strukturell ist die Personengesellschaft auf Mitarbeit und Zusammenarbeit der Gesellschafter hin angelegt (personalistische Struktur; Prinzip der Selbstorganschaft), während die Kapitalgesellschaft gesellschafterunabhägig arbeitet (kapitalistische Struktur; Prinzip der Fremdorganschaft); die Kapitalgesellschaft erhält von den Gesellschaftern lediglich Kapital, jedoch keine Arbeitskraft. In der Praxis gibt es mannigfache Annäherungen und Überschneidungen der verschiedenen Gesellschaftstypen. So sind viele Gesellschaften mit beschränkter Haftung personalistisch strukturiert und zahlreiche Kommanditgesellschaften kapitalistisch.

Ein für die Praxis wichtiger Unterschied zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften besteht in der Gestaltung der Haftung für Verbindlichkeiten, d.h. für die Schulden der Gesellschaft. Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen persönlich und unbeschränkt. Bei der Kapitalgesellschaft haften hingegen nicht die Gesellschafter, sondern allein die Gesellschaft.

Welche Gesellschaftsform für Sie die richtige ist, hängt von der Art und Umfang Ihres Unternehmens, der Risikobereitschaft der Gesellschafter, der Kapitalausstattung, der Organisation des Betriebs und auch der Steuerbelastung ab. Hier die richtige Wahl zu treffen und Sie über die Rechtsfolgen der getroffenen Entscheidung aufzuklären, ist Gegenstand eines Beratungsgesprächs, welches Sie mit uns oder einem hierfür qualifizierten Mitarbeiter führen.

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Erbrecht

Das Vermögen der nachfolgenden Generation zu vererben entspricht einem Urbedürfnis des Menschen, das selbst mehrere Generationen kommunistischer Herrschaft nicht ausrotten konnte. Für eine freie Marktwirtschaft ist das Recht, sein Vermögen frei vererben zu können, ein unverzichtbares Element.

Und so garantiert unser Grundgesetz das Erbrecht in seinem Artikel 14 mit den Worten: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Diese institutionelle Erbrechtsgarantie beschränkt den Staat in seinem Begehren nach exzessiver Besteuerung des Erbgangs.

Die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes verwirklicht das Bürgerliche Gesetzbuch auf zwei Wegen: Zum einen durch die Schaffung der Rechtsinstitute Testament und Erbvertrag, zum anderen durch Schaffung eines gesetzlichen Erbrechts. Die gesetzliche Erbfolge kommt in den Fällen zum Tragen, in denen es der Einzelne unterlassen hat, seine Erbfolge individuell durch Testament oder Erbvertrag zu regeln.

Die Regeln der gesetzlichen Erbfolge entsprechen in vielen Fällen nicht dem Willen der Betroffenen. So weichen die in der Bevölkerung verbreiteten Vorstellungen darüber, wer erbt, erheblich von dem ab, was das Gesetz vorgibt: viele Eheleute, die gemeinsam Eigentümer des Familieneigenheims sind, sind der Meinung, dass der länger lebende Ehegatte die Haushälfte des erstverstorbenen Ehegatten allein deshalb erbt, weil sie im Grundbuch zu je 1/2 Anteil als Eigentümer des Hauses eingetragen sind. Dem ist aber nicht so. Neben dem länger lebenden Ehegatten sind Kinder, so vorhanden, ansonsten die Eltern des verstorbenen Ehegatten, und wenn Eltern nicht mehr leben, die Geschwister oder Geschwisterkinder des Verstorbenen Miterben des länger lebenden Ehegatten. Dieses Ergebnis der gesetzlichen Erbfolge ist jedoch weiten Kreisen der Bevölkerung unbekannt.

Um vor solcherart Überraschungen, die die gesetzliche Erbfolge mit sich bringt, geschützt zu sein, ist es jedem anzuraten, sich rechtzeitig Gedanken zur Erbfolge zu machen, diese in den Formen, die das Gesetz bietet, niederzulegen und sich hierbei der fachlichen Kompetenz des Notars zu bedienen, der über eine lange Praxis und viel Erfahrung in der Regelung erbrechtlicher Verhältnisse verfügt.

DAS TESTAMENT

Das Testament ist die Grundform der Regelung der Erbfolge. Das Testament ist die jederzeit widerrufliche Bestimmung der Erbfolge durch eine Person.

Ein Testament eigenhändig und ohne Zuhilfenahme des Notars zu schreiben, ist zulässig und auch beliebt. Manchem gefällt diese Form allein schon wegen ihres höchst individuellen Charakters, der unbestreitbar ist. Dennoch sollte bedacht sein, daß das Erbrecht so manche Fallstricke enthält, die dem normalen Testator unbekannt sind, und Gestaltungsfehler in aller Regel erst erkannt werden, wenn es für Korrekturen zu spät ist, nämlich nach dem Tod des Testators. Hinzutritt, daß der auffälligste Charme des eigenhändigen Testamentes, nämlich seine Kosten- und Gebührenfreiheit, nur ein scheinbarer ist. Wer nämlich sein Erbrecht auf ein eigenhändig geschriebenes Testament stützt, bedarf zum Nachweis der Erbfolge immer des Erbscheins, für den er zahlen muß. Ist jemand jedoch in einem notariell beurkundeten Testament zum Erben berufen, benötigt er in aller Regel keinen Erbschein. Zum Nachweis der Erbfolge genügt zumeist die Vorlage des beurkundeten und vom Amtsgericht eröffneten notariellen Testamentes. Die Kosten, die der Testator zunächst spart, indem er seine Erbfolge durch ein eigenhändig geschriebenes Testament regelt, fallen später wegen der Notwendigkeit der Erwirkung eines Erbscheins beim Erben an. Diese Kosten in die Gestaltung des Testamentes zu investieren und dadurch eine rechtssichere Gestaltung der Erbfolge zu erreichen, ist erheblich sinnvoller als in das rein formale Erbscheinserteilungsverfahren.

DAS EHEGATTENTESTAMENT

Als Sonderform gestattet das Bürgerliche Gesetzbuch Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Abfassung eines gemeinschaftlichen, eigenhändig geschriebenen Testamentes.

Bei einem solchen Testament schreibt einer der Ehegatten den letzten Willen für beide Eheleute nieder; nach diesem unterschreibt der andere Ehegatte das Testament. Gerade diese Testamentsform verfügt jedoch über eine Besonderheit, die getrost tückisch genannt werden darf und die weitgehend unbekannt ist: das Gesetz unterstellt Eheleuten, die diese Form wählen, einen Bindungswillen, dessen diese sich regelmäßig nicht bewußt sind und den sie überdies meist gar nicht haben. Die Folge dieser Unterstellung ist, daß der länger lebende Ehegatte seine im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen später nicht mehr ändern kann, mögen sich die Lebensumstände seit dem Tod seines Ehegatten auch noch so gewandelt haben. Der Notar kennt die Regeln des Erbrechts, insbesondere dessen Fallstricke, und er kennt die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, um die Erbfolge dem konkreten Fall angepasst sachgerecht zu regeln. Die Gestaltung eines Testamentes gehört zu seiner täglichen Arbeit. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten sollten Sie sich nutzbar machen, es zahlt sich aus.

DER ERBVERTRAG

Das Rechtsinstitut des Erbvertrages ist eine Besonderheit des deutschen Rechts.

Andere Rechtsordnungen, insbesondere die unserer Nachbarländer Niederlande, Belgien und Frankreich, lehnen den Erbvertrag ab, weil sie die dem Erbvertrag innewohnende Bindungswirkung für mit dem Grundsatz der Testierfreiheit unvereinbar halten. Dabei gibt es oftmals ein berechtigtes Bedürfnis, bindende Verfügungen von Todes wegen zu treffen. Der Musterfall hierfür ist die gegenseitige Erbeinsetzung von Eheleuten: der eine Ehegatte setzt den anderen deshalb zu seinem Erben ein, weil der andere den einen zu seinem Erben einsetzt. Diesen Regelungszusammenhang wollen die meisten Eheleute zu Recht als für einen jeden von ihnen verbindlich verankert wissen. Den Möglichkeiten von Ehekrisen und des Scheiterns der Ehe ist durch den Vorbehalt des Rechts zum Rücktritt Rechnung zu tragen. So verbindet der gekonnt gestaltete Erbvertrag die Prinzipien von Freiheit und Bindung auf ideale Weise. Gerade Familien, in denen Kinder aus verschiedenen Verbindungen aufwachsen, die sog. Patchwork-Familien, benötigen eine auf ihre besondere Situation zugeschnittene Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse, die durch einseitige, jederzeit frei widerruflichen Testamente nicht geschaffen werden kann, sondern nur durch einen Erbvertrag. Aus gutem Grund bedarf der Erbvertrag von Gesetzes wegen zwingend der notariellen Beurkundung. Dies stellt u.a. sicher, daß die Vertragsschließenden keine unbedachten Bindungswirkungen eingehen.

Während die Möglichkeit der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments, wie in den Ausführungen zum Testament erläutert, Eheleuten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorbehalten ist, gilt diese Beschränkung für Erbverträge nicht. Einen Erbvertrag können mithin auch die nicht miteinander verheiraten Lebensgefährten, auch Geschwister untereinander, Eltern mit Kindern und Tanten mit Neffen oder Nichten abschließen.

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Ehevertragsrecht

Eheverträge gewinnen zunehmend an Bedeutung, unter anderem auch, weil sich die Einstellungen zum Wesen der Ehe und zu den sich aus ihr ergebenden Verantwortlichkeiten ändern.

Daneben führt eine zuweilen dirigistische, von manchem als Bevormundung empfundene Rechtsprechung zu einem wachsenden Bedürfnis nach individueller Gestaltung der Scheidungsfolgen. Auch lassen die zahlreichen gesetzgeberischen Reformen des Scheidungsfolgenrechts das Verlangen nach von den jeweiligen politischen Strömungen unabhängiger Rechtsgestaltung wachsen.

Der klassische Ehevertrag beschränkte sich auf die Änderung des ehelichen Güterstandes, vornehmlich durch Wahl der Gütertrennung, in eher seltenen Fällen durch Wahl des Güterstandes der Gütergemeinschaft. Neben diesen vom Gesetz als Möglichkeit der Gestaltung vorgegebenen und durchnormierten Güterständen „Gütertrennung“ und „Gütergemeinschaft“ hat die notarielle Praxis mannigfache Mischformen entwickelt, die meist unter dem Oberbegriff Modifizierte Zugewinngemeinschaft zusammengefaßt werden, und die den individuellen Bedürfnissen von Eheleuten besser gerecht werden als die vom Gesetz vorgegebenen Güterstände. Hier bieten sich auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungsmöglichkeiten, die die Vorteile des einzelnen Güterstandes nutzen und gleichzeitig seine Nachteile vermeiden.

Neben dem klassischen Ehevertrag, der den Güterstand und damit die Zuordnung des Vermögens der Eheleute während der Ehe und die Verteilung des Vermögens bei Beendigung der Ehe zum Gegenstand hat, treten seit Jahren mit steigender Tendenz Eheverträge, die die Rollenverteilung während der Ehe betreffen und die gewissermaßen vorbeugend die Zahlungs- und Leistungspflichten bei Scheitern der Ehe regeln, so vornehmlich hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts und des Versorgungsausgleichs. Sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Scheidungsfolgenrechts nahezu ebenso zahlreich wie die Scheidungen selbst, so ist auf diesem Feld die Rechtsprechung der Obergerichte besonders sorgfältig zu beachten. Diese Rechtsprechung betont zwar regelmäßig nach Art der Gebetsmühlen die Freiheit des Einzelnen, die Rechtsverhältnisse während bestehender Ehe und nach Scheitern der Ehe individuell zu regeln, beschränkt diese Freiheit anschließend jedoch um so rigoroser. In der Vertragsgestaltung den rechtssicheren Mittelweg zwischen dem von den Beteiligten Gewünschten und dem von der Rechtsprechung Zugelassenem zu finden und die Beteiligten vor fatalen Irrwegen zu bewahren, ist Gegenstand der seriösen Beratung und Beurkundung durch den erfahrenen Notar.

Als Notare stehen wir den zur Ehe Entschlossenen nicht nur vor der Heirat und den Eheleuten nicht nur während bestehender Ehe beratend zur Seite, sondern auch bei der Abwicklung der Ehe im Rahmen von Scheidungsvereinbarungen. Hier kann in langjähriger Praxis erworbene Erfahrung zur Vermeidung unnötigen Streits beitragen und zur Erzielung eines gerechten Interessenausgleichs führen.

Nahezu alles, was zuvor zu Eheverträgen gesagt wurde, gilt in weiten Teilen entsprechend für die Regelung der Verhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

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Vorsorgevollmacht

Für die meisten überraschend ist, daß weder der langjährige Ehepartner noch die Kinder eines Menschen das Recht haben, für diesen Entscheidungen zu treffen, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu handeln, weil er aufgrund Alters, Erkrankung oder eines Unfalls zeitweilig oder für immer geschäftsunfähig geworden ist.

Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis kennt das Gesetz nur für die Eltern minderjähriger Kinder. Das gesetzgeberische Vorhaben, zumindest Ehegatten untereinander eine gesetzliche Vertretungsbefugnis zu verleihen, ist nach kurzer Diskussion im parlamentarischen Raum aufgegeben worden. Es bleibt daher dabei: Fehlt einem Familienangehörigen zeitweilig oder dauerhaft die Fähigkeit, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, führt dies zwangsläufig zur Einrichtung einer Betreuung (früher: Vormundschaft) und zur Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen durch das Amtsgericht.

Wollen Sie die gerichtliche Einsetzung eines Betreuers vermeiden, müssen Sie rechtzeitig einer Person Ihres Vertrauens, ggf. auch mehreren Personen, eine Vollmacht erteilen. Zur umfassenden Vermeidung eines Betreuungsverfahrens muß die Vollmacht jedenfalls in den Fällen, in denen Grundbesitz zum Vermögen des Betroffenen zählt, notariell beurkundet werden. Aber auch in anderen Fällen empfiehlt sich die notarielle Form, lässt sie doch bei ihrer Verwendung keinen Zweifel an der Urheberschaft der Vollmacht und an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu. Für alle mit dem Problem Vorsorgevollmacht zusammen hängenden Fragen steht Ihnen unser Notariat gerne zur Verfügung.

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Vereinsrecht

Die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Satzung eines Vereins sind hoch, die Vorschriften zur Durchführung der Vorstandswahlen oder für Satzungsänderungen für den Laien nicht leicht zu handhaben.

Wenn Sie dies alles richtig machen wollen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir unterstützen Sie bei der Gründung, der Führung und ggf. bei der Auflösung eines Vereins und bereiten die Urkunden für die notwendigen Vereinsregisteranmeldungen vor.

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Unterschriftsbeglaubigung

Die Beglaubigung Ihrer Unterschrift ist die schlichteste Amtstätigkeit des Notars: er bestätigt, daß Sie die Unterschrift unter einem Dokument in seiner Gegenwart geleistet oder anerkannt haben.

Der Beglaubigungsvermerk des Notars stellt ein amtliches Zeugnis über die Echtheit der Unterschrift und die Identität desjenigen dar, der die Unterschrift geleistet hat. Die Beglaubigung von Unterschriften dient einerseits der Erfüllung privatrechtlicher Formerfordernisse, andererseits Erbringung des Beweises Ihrer Urheberschaft. Die Beglaubigung der Unterschrift durch den Notar begründet die volle Beweiskraft für alle möglichen Beweiszwecke.

Die Beglaubigung Ihrer Unterschrift benötigen Sie z.B. für den Antrag, durch den Sie eine Grundschuld oder eine Hypothek, mit denen Ihr Grundstück belastet ist, löschen lassen wollen. Neben solchen Löschungsanträgen benötigen Sie die Beglaubigung Ihrer Unterschrift auch unter Erklärungen, durch die Sie eine Erbschaft ausschlagen. Daneben beglaubigt der Notar Unterschriften zur Anmeldung beim Vereinsregister und beim Handelsregister.

Zur Beglaubigung Ihrer Unterschrift können Sie das Notariat nach telefonischer Voranmeldung gerne auch kurzfristig aufsuchen.